Recht für Roboter?

Wir befinden uns in einer Phase der technologischen Evolution, die die Grundfesten unserer Rechtsordnung erschüttert. Die Partei “Digitale Politik Revolution” (DPR) tritt an, um Politik nicht als bloße Verwaltung des Status quo zu begreifen, sondern als aktive Gestaltung einer Zukunft, in der Mensch und Maschine in einer komplexen Symbiose koexistieren. Unsere Vision einer evidenzbasierten, transparenten und ethischen Politik verlangt, dass wir unbequeme Fragen stellen und Antworten geben, die über die Legislaturperioden hinausreichen.

Das vorliegende Strategiepapier widmet sich einem Thema, das in den Feuilletons oft als Science-Fiction abgetan, in den Rechtsabteilungen globaler Konzerne jedoch längst als reale Bedrohung erkannt wurde: Der rechtliche Status Künstlicher Intelligenz. Unter dem Titel “Recht für Roboter? Warum wir der KI einen Status geben müssen” plädieren wir für einen Paradigmenwechsel. Wir müssen die Illusion aufgeben, dass hochkomplexe, autonome Systeme lediglich “Werkzeuge” sind, für die das römische Sachrecht ausreicht.

Unsere These ist radikal, aber notwendig: Um den Menschen effektiv zu schützen, müssen wir der Maschine einen Rechtsstatus verleihen. Wir fordern die Einführung der “Elektronischen Person” (E-Person). Nicht, um Roboter zu vermenschlichen, sondern um sie juristisch greifbar, versicherbar und haftbar zu machen. Dieses Dokument analysiert die technologische Notwendigkeit (Agentic AI), das Versagen des aktuellen Haftungsrechts, historische und vergleichende Rechtsmodelle (von der GmbH bis zu den Rechten der Natur) und skizziert den konkreten legislativen Fahrplan der DPR.

Lange Zeit war das rechtliche Verständnis von Software einfach: Software ist ein Werkzeug, ähnlich einem Hammer. Wenn der Hammer einen Nagel trifft, ist er nützlich. Wenn er einen Daumen trifft, liegt der Fehler beim Benutzer oder, wenn der Stiel bricht, beim Hersteller. Diese Kausalität war linear und nachvollziehbar. Doch mit dem Aufkommen generativer KI und insbesondere der “Agentic AI” (agentische KI) ist diese Metapher kollabiert.

Agentic AI unterscheidet sich fundamental von passiven Systemen. Während generative KI (wie ChatGPT in seinen frühen Versionen) auf einen Prompt wartet, um Text oder Bild zu erzeugen (“Create”), ist agentische KI darauf ausgelegt, Aufgaben in der realen oder digitalen Welt auszuführen (“Do”). Diese Systeme operieren in Loops: Sie nehmen ihre Umwelt wahr, setzen sich Teilziele, nutzen externe Werkzeuge (Browser, Wallets, APIs) und führen Aktionen aus, ohne dass jeder Einzelschritt von einem Menschen autorisiert wird.

Die Fähigkeit zur Autonomie basiert auf komplexen Feedback-Schleifen. Ein autonomer Finanzagent beispielsweise beobachtet nicht nur Märkte, sondern interpretiert Nachrichtenlage, Stimmung in sozialen Medien und historische Volatilität, um dann selbstständig Handelsentscheidungen zu treffen.

Dabei entsteht eine Autonomie-Lücke:

Wenn eine solche KI einen Schaden verursacht, greift die klassische Zurechnung (“Der Programmierer hat einen Fehler gemacht”) zu kurz. Oft hat der Programmierer einen korrekten Lernalgorithmus geschrieben, aber die KI hat aus fehlerfreien Daten “falsche” (d.h. schädliche) Schlüsse gezogen. Das System agiert nicht mehr als verlängerter Arm des Menschen, sondern als eigenständiger Akteur.

Ein historisches Menetekel für die Gefahren autonomer Interaktion ist der “Flash Crash” vom 6. Mai 2010. Innerhalb von Minuten verlor der US-Aktienmarkt fast eine Billion Dollar an Wert. Auslöser war ein einziger, großer Verkaufsauftrag (75.000 E-Mini-Kontrakte), der von einem automatisierten Algorithmus ausgeführt wurde. Das Fatale war nicht der Auftrag selbst, sondern die Reaktion des Ökosystems: Hochfrequenz-Handelsalgorithmen (HFT), die als “Market Maker” agierten, interpretierten das Volumen als Signal massiver Instabilität und zogen sich gleichzeitig aus dem Markt zurück oder handelten aggressiv mit (“Hot Potato Volume”). Es entstand eine Rückkopplungsschleife, die kein Mensch programmiert oder beabsichtigt hatte. Die Algorithmen agierten “rational” gemäß ihrer Programmierung, aber das Gesamtergebnis war katastrophal. In einer Welt von Agentic AI, die nicht nur Aktien handelt, sondern Stromnetze steuert oder Lieferketten managt, sind solche “Flash Crashes” in der physischen Welt denkbar. Das Rechtssystem stand 2010 ratlos vor der Frage der Haftung – und steht es heute noch.

Das deutsche und europäische Haftungsrecht (BGB § 823, Produkthaftungsrichtlinie) basiert auf dem Prinzip, dass am Ende jeder Schadenskette ein Mensch steht, der entweder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, oder ein Hersteller, der ein fehlerhaftes Produkt in Umlauf brachte.

Bei autonomer KI versagen diese Konzepte:

Ein aktueller Fall vor dem kanadischen Civil Resolution Tribunal (CRT) illustriert die Dringlichkeit. Ein Chatbot von Air Canada gab einem trauernden Kunden falsche Informationen über “Bereavement Fares” (Trauertarife) und versprach eine nachträgliche Erstattung, die die offizielle Richtlinie der Airline ausschloss. Die Verteidigungsstrategie von Air Canada war bemerkenswert und erschreckend zugleich: Die Airline argumentierte, sie könne nicht für die Aussagen des Chatbots haftbar gemacht werden, da dieser eine “separate rechtliche Entität” (“separate legal entity”) sei und für seine eigenen Handlungen verantwortlich zeichne. Das Gericht wies dies als Unsinn zurück und verurteilte die Airline. Doch der Versuch zeigt die Strategie: Unternehmen nutzen die Autonomie der KI (“Der Bot hat das gesagt, nicht wir”), um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die DPR analysiert hier messerscharf: Wenn Unternehmen argumentieren, die KI sei separat, dann müssen wir sie beim Wort nehmen. Aber nicht, um die Unternehmen zu entlasten, sondern um die KI in ein strenges Haftungskorsett zu zwingen. Wenn der Chatbot eine “separate Entität” ist, dann braucht er auch eine separate Versicherung und ein eigenes Vermögen, auf das der geschädigte Kunde zugreifen kann.

Noch komplexer wird es bei Dezentralen Autonomen Organisationen (DAOs). Diese laufen auf Blockchains, gesteuert durch Smart Contracts und oft ohne klaren juristischen Sitz oder identifizierbare Betreiber. Wenn eine DAO oder ein von ihr gesteuerter KI-Agent einen Schaden verursacht (z.B. durch einen Hack oder Marktmanipulation), gibt es oft keinen Gegner, den man verklagen kann. Die Struktur der DAO ist darauf ausgelegt, menschliche Intermediäre zu eliminieren – und damit auch menschliche Haftungssubjekte. Hier droht eine Zone der absoluten Rechtsfreiheit. Ohne einen Status für die algorithmische Entität selbst (die DAO oder den KI-Agenten) bleiben Opfer schutzlos.

Die Idee der “Elektronischen Person” ist keine Erfindung der DPR, sondern europäisches Geisteserbe. Bereits 2017 verabschiedete das Europäische Parlament auf Basis des Berichts von Mady Delvaux eine Resolution, die die Kommission aufforderte, den Status einer “Elektronischen Person” für die höchstentwickelten autonomen Roboter zu prüfen. Das Ziel war pragmatisch: “Sicherstellen, dass für jeden Schaden, den ein Roboter verursacht, jemand haftbar gemacht werden kann.” Die E-Person sollte analog zur juristischen Person (Corporate Personhood) funktionieren. Leider wurde dieser Vorstoß durch Lobbyarbeit und akademischen Widerstand zunächst gebremst, die eine “Haftungsverschiebung” befürchteten. Angesichts der Entwicklung hin zu Agentic AI ist diese Zurückhaltung heute jedoch fahrlässig.

Die DPR schlägt vor, die E-Person als funktionale Rechtsfiktion einzuführen. Es geht nicht um moralische Gleichstellung mit dem Menschen, sondern um ökonomische Zurechnungsfähigkeit.

Ein KI-System, das als E-Person registriert ist, erhält folgende Attribute:

Kritiker nennen die E-Person “absurd”. Wir verweisen auf die Geschichte.

Ein Rechtsstatus ohne finanzielle Deckung ist wertlos. Die DPR fordert daher ein duales Sicherungssystem, das Innovation ermöglicht und Risiken abfedert.

Ähnlich wie bei Kraftfahrzeugen muss für jede als E-Person registrierte KI eine Pflichtversicherung bestehen.

Für Fälle, in denen die Versicherungssumme nicht ausreicht oder der Schädiger nicht ermittelt werden kann (z.B. bei Open-Source-Agenten oder Cyberangriffen), fordert die DPR einen allgemeinen Kompensationsfonds. Dieser Fonds garantiert, dass menschliche Opfer immer entschädigt werden. Er fungiert als “Rückversicherung der letzten Instanz”.

Die Frage der Finanzierung ist politisch brisant. Bill Gates schlug eine “Robotersteuer” vor, um menschliche Arbeit zu subventionieren und die Automatisierung zu verlangsamen. Südkorea hat bereits Schritte unternommen, Steuervergünstigungen für Automatisierung zu streichen, was faktisch wie eine Steuer wirkt. Die DPR lehnt eine pauschale Steuer auf Technologie ab, da sie Innovation abwürgt. Studien (u.a. MIT) zeigen, dass eine zu hohe Steuer die Produktivität hemmt. Stattdessen schlagen wir eine risikobasierte Abgabe für den Kompensationsfonds vor, idealerweise gekoppelt an den Ressourcenverbrauch (“Compute-Tax” auf Rechenleistung oder Transaktionsvolumen). Wer viel Rechenleistung für autonome Prozesse nutzt, zahlt mehr in den Sicherungsfonds ein. Dies internalisiert die Kosten des technologischen Risikos, ohne den Fortschritt pauschal zu bestrafen.

Die Debatte um die E-Person ist nicht nur juristisch, sondern tief ethisch. Sie berührt unser Selbstverständnis als Menschen.

Es gibt vehementen Widerstand gegen die E-Person. Die Ethikerin Joanna Bryson argumentiert unter dem Titel “Robots Should Be Slaves”, dass wir Robotern keine Rechte geben dürfen, da sie unser Eigentum sind und bleiben müssen. Sie warnt, dass die Verleihung von Personenstatus die Verantwortung der Hersteller verschleiert (“Liability Shielding”). Dem gegenüber steht der Ansatz von David Gunkel (“Robot Rights”), der einen “Relational Turn” fordert. Gunkel argumentiert, dass es nicht darauf ankommt, was der Roboter ontologisch ist (Maschine oder Wesen), sondern wie wir sozial mit ihm interagieren. Da wir Roboter zunehmend als soziale Partner erleben, müssen unsere ethischen Kategorien dies widerspiegeln. Die DPR nimmt eine vermittelnde Position ein: Funktionalismus. Wir geben der KI den Status nicht aus moralischer Nächstenliebe (wie bei Tierrechten), sondern aus gesellschaftlicher Notwendigkeit. Es ist ein Instrument zum Schutz des Menschen. Indem wir die Maschine zum Rechtssubjekt machen, zwingen wir sie (und ihre Betreiber) in unsere soziale Ordnung.

Ein Blick über den Tellerrand des westlichen Industriemodells zeigt, dass die Erweiterung des Personenkreises möglich und sinnvoll ist. In Neuseeland erhielt der Fluss Whanganui durch den Te Awa Tupua Act den Status einer juristischen Person. Der Fluss besitzt sich selbst, seine Interessen werden durch Treuhänder (einen Vertreter der Krone und einen der Maori) wahrgenommen. Dieses Modell ist eine Blaupause für hochentwickelte KI:

Die DPR fordert die Anerkennung der Pluralität der Entitäten. Unsere Rechtsordnung muss Platz bieten für Menschen, Tiere, Natur, Korporationen – und nun eben auch für digitale Intelligenzen.

Wir belassen es nicht bei Theorie. Wir fordern konkrete gesetzgeberische Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode.

Wir greifen die Forderung des EU-Parlaments auf und fordern die Schaffung eines zentralen Registers für autonome Systeme.

Teil des E-Personen-Status muss die technische Beherrschbarkeit sein. Die DPR fordert gesetzlich vorgeschriebene Schnittstellen für einen “Kill Switch” (Notaus), wie im EU-Entwurf diskutiert. Dieser Notschalter darf nicht nur vom Hersteller bedient werden, sondern muss im Falle einer Fehlfunktion (Rogue AI) auch von Regulierungsbehörden oder durch gerichtliche Anordnung ausgelöst werden können. Damit wird die “Exekutive Gewalt” über den Algorithmus sichergestellt.

Die Definition, ab wann ein System “autonom genug” für die E-Person ist, ist fließend. Daher fordern wir als ersten Schritt (“Call to Action”) die Einberufung eines interdisziplinären Ethikrates.

Die Einführung der E-Person ist kein Risiko, sondern eine Chance für den Standort Deutschland und Europa.

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Erweiterung des Rechtskreises. Von freien Männern auf alle Menschen, auf Firmen, auf die Natur. Der nächste Schritt ist digital.

Die Digitale Politik Revolution (DPR) steht für einen aufgeklärten, mutigen Umgang mit dieser neuen Realität. Wir verstecken uns nicht hinter alten Paragraphen, wenn neue Intelligenzen erwachen. Wir geben ihnen einen Status, binden sie in unsere Ordnung ein und sichern so die Freiheit und Sicherheit des Menschen in einer automatisierten Welt.

Recht für Roboter ist Schutz für Menschen.

Zur Transparenz und wissenschaftlichen Nachvollziehbarkeit sind im Text folgende Quellen verarbeitet: