Satzung

Partei “Digitale Politik Revolution” (DPR)

1
Die Partei führt den Namen “Digitale Politik Revolution”. Die Kurzbezeichnung lautet “DPR”.
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Sie hat ihren Sitz in [Usingen] und erstreckt ihre Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet.
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Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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Zweck der DPR ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen politischen Ebenen durch die Teilnahme an Wahlen. Dies umfasst insbesondere die Teilnahme an Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen sowie der Wahl zum Europäischen Parlament.
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Kernziel ist die Modernisierung der parlamentarischen Demokratie durch den Einsatz transparenter, algorithmus-gestützter Entscheidungsverfahren (KI-gestützte Konsensfindung / “AI United Council”) zur Sicherung einer objektiven, evidenzbasierten und gemeinwohlorientierten Politik.
3
Die Partei bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zu einem geeinten, demokratischen Europa.

1
Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt.
2
Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand nach schriftlichem Antrag. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden.
3
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

1
Jedes Mitglied hat das Recht, an der innerparteilichen Willensbildung teilzunehmen und sich an Wahlen zu beteiligen.
2
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele der Partei zu unterstützen und den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

Organe der Bundespartei sind:

1
Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er findet mindestens einmal in jedem zweiten Kalenderjahr statt.
2
Er ist zuständig für:
a) Wahl des Bundesvorstandes,
b) Wahl der Rechnungsprüfer,
c) Wahl der Mitglieder des Expertenrates,
d) Beschlussfassung über das Parteiprogramm,
e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
f) Entlastung des Vorstandes.
3
Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde.

1
Der Bundesvorstand leitet die Partei und führt deren Geschäfte nach Gesetz und Satzung. Er entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Parteitag vorbehalten sind.
2
Verpflichtung zur Technologie: Der Bundesvorstand ist verpflichtet, bei der Erarbeitung von politischen Initiativen und Programmpunkten das KI-Beratungssystem (AUC) einzubeziehen, um Entscheidungen auf evidenzbasierte Grundlagen zu stellen.
3
Haftungsbeschränkung: Die Mitglieder des Vorstandes haften der Partei für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten entstandenen Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4
Der Bundesvorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister.
5
DieMitglieder des Vorstandes werden vom Parteitag geheim gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
6
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt.

1
Zur Sicherung der ethischen Standards und der wissenschaftlichen Qualität der Parteiarbeit wird ein Expertenrat gebildet.
2
Der Expertenrat hat die Aufgabe, die Ergebnisse der KI-gestützten Analysen (AUC) auf Vereinbarkeit mit den ethischen Werten der Partei und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu prüfen.
3
Der Expertenrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die vom Bundesparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Mitglieder des Expertenrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundesvorstand angehören.
4
Der Expertenrat hat ein beratendes Veto-Recht bei Programmbeschlüssen. Legt der Expertenrat Veto ein, muss der Beschluss vom Parteitag erneut beraten werden.

1
Die Partei finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
2
Der Vorstand erlässt eine Beitragsordnung.
3
Die Partei strebt höchste Transparenz an; Spenden und Ausgaben sollen – soweit datenschutzrechtlich zulässig – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden.

1
Zur Schlichtung von Streitigkeiten und zur Verhängung von Ordnungsmaßnahmen wird ein Bundesschiedsgericht gebildet.
2
Das Nähere regelt eine Schiedsgerichtsordnung, die vom Parteitag beschlossen wird.
3
Bis zu deren Erlass gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes (§ 14 PartG) als Schiedsgerichtsordnung vereinbart.

Die Auflösung der Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmberechtigten erfolgen.

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